Rechtsprechung
| KG, 10.06.1992 - 9 W 3119/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung der Tatsachenbehauptung von der Meinungsäußerung; Bezeichnung einer Partei als "Mörderbande"; Rechtmäßigkeit einer zum Zwecke der Kritik an der Regierung geäußerten herabsetzenden Bezeichnung einer Partei im Sinne der Meinungsfreiheit ; Erwartbarkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.05.1992 - 27 O 374/92
- KG, 10.06.1992 - 9 W 3119/92
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
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- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
Aus diesem Grund liegt Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und bleibt im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BGH NJW 1974, 1762; KG - 9. ZS - DtZ 1992, 286; AfP 1984, 217). - LG Berlin, 15.10.1992 - 52 O 34/91
Haftung der Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands …
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